Die Gewährleistung:
Wie Sie auf Mängel richtig reagieren

Ein Thema, um das man als Unternehmerin oder Konsument nicht herumkommt, ist die Gewährleistung. Zu diesem äußerst umfangreichen Rechtsgebiet existieren nicht zuletzt auf Unternehmerseite noch genügend Halbwissen, Verwechslungen und Unklarheiten.

 

Achtung: Garantie ≠ Gewährleistung

Es beginnt damit, dass die Gewährleistung oft mit der Garantie verwechselt wird. Dabei besteht hier ein nicht zu unterschätzender Unterschied: Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben, während die Garantie eine freiwillige Vereinbarung zwischen zwei Geschäftspartnern darstellt und immer einer ausdrücklichen Garantieerklärung bedarf.

Meist geht die Garantie über die Rechte bzw. Pflichten der Gewährleistung hinaus, indem sie praktisch (vs. §1592 ABGB) die gesetzliche Gewährleistungspflicht verlängert. Außerdem ist der Mangelbegriff bei der Garantie umfangreicher definiert: Es ist egal, ob dieser schon bei der Waren- oder Leistungsübergabe vorhanden war oder erst später entstanden ist.

In diesem Artikel soll es jedoch ausschließlich um die Gewährleistung gehen.

 

Gewährleistungsansprüche – das Stufenmodell

Ist ein Mangel eingetreten, so hat der oder die Geschädigte grundsätzlich vier Möglichkeiten der Gewährleistung: Verbesserung oder Austausch (Gewährleistungsinstrumente der ersten Stufe) bzw. Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag (Gewährleistungsinstrumente der zweiten Stufe).

In der Praxis kommt zunächst die erste Stufe zum Tragen – man gewährt dem Verkäufer also noch eine zweite Chance. Allerdings kann es sein, dass er diese nicht ergreifen will oder kann, weil sie unverhältnismäßig aufwändig oder mit großen Unannehmlichkeiten – oft auch für den Berechtigten –

verbunden wäre. In diesem Fall greift man auf die Möglichkeit der Preisminderung zurück oder kann – wenn es sich um keinen geringfügigen Mangel handelt – vom Vertrag zurücktreten.

Was relativ klar und einfach klingt, ist in der Realität meist mit Schwierigkeiten verbunden. Es gilt, verschiedene Interessen auf beiden Vertragsseiten abzuwägen: Welche Gewährleistungsinstrumente sind mit welchem Aufwand für den Verkäufer bzw. den Käufer verbunden? Eventuell muss sogar der Käufer einen Teil der Kosten übernehmen.

 

Der Zeitfaktor: Gewährleistungsdauer und Meldefrist

Laut Gesetz bestehen Gewährleistungsansprüche nur für Mängel, die bereits bei der Übergabe (also z.B. beim Kauf) vorhanden waren. Allerdings ist es zu diesem Zeitpunkt oft noch nicht möglich, einen Mangel zu erkennen.

Deshalb hat der Gesetzgeber eine 6-Monats-Frist für die „Vermutung der Mangelhaftigkeit“ eingeführt: Wenn der Käufer innerhalb dieser Zeit einen Mangel meldet, dann muss der Verkäufer dafür Gewähr leisten – außer er kann eindeutig beweisen, dass der Schaden erst nach Übergabe entstanden oder mit der Art der Sache/des Mangels unvereinbar ist. Nach Ablauf dieser Frist trägt der Käufer die Beweislast.

Insgesamt beträgt die Gewährleistungsdauer zwei Jahre für bewegliche Güter und drei Jahre für unbewegliche Güter (z.B. Immobilien).

 

Gewährleistung ausschließen – ein schwieriges Unterfangen

Ein Gewährleistungsausschluss ist nur sehr eingeschränkt möglich. Bei Verträgen zwischen Händler und Konsumenten dürfen die gesetzlichen Vorschriften fast überhaupt nicht verändert werden.

Einfacher ist es bei Verträgen, die zwischen zwei Unternehmern oder auch zwei Privatpersonen abgeschlossen wurden. Hier können Gewährleistungsansprüche individuell geregelt werden – es ist alles erlaubt, was nicht sittenwidrig ist. Wobei die Definition von „Sittenwidrigkeit“ im Einzelfall beurteilt werden muss.

Im Alltag von KMUs kommt das Thema Gewährleistung oftmals im Zusammenhang mit Immobilien oder Autos vor, es können aber selbstverständlich auch Elektrogeräte und Software davon betroffen sein. VielenUnternehmern ist nicht klar, welche Ansprüche sie haben, und nur wenige wissen, dass nicht jeder Mangel zum Austausch oder zu anderen Gewährleistungsinstrumenten berechtigt.

Wer nicht riskieren will, um sein Recht umzufallen, oder unsicher ist, was die Pflichten als Unternehmer betrifft, tut gut daran, sich einen kompetenten Partner an die Seite zu holen. In unserem Rechtsatelier finden Sie die notwendige Expertise und Erfahrung in Gewährleistungsfragen.