Corona Update 1 – Informationen für ArbeitgeberInnen

Nachfolgend haben wir für Sie kurze Informationen zu einigen ausgewählten Fragen zusammengestellt, die insbesondere für ArbeitgeberInnen im Zusammenhang mit der aktuellen Coronavirus Pandemie von Relevanz sind. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Weiterführende Links zu dem Thema sind am Ende des Artikels angeführt.

Vorauszuschicken ist, dass weiterhin die üblichen Regeln in Bezug auf Krankenstände von MitarbeiterInnen gelten. Zu beachten sind Besonderheiten, die sich aus dem nun für die Coronavirus Pandemie geltenden Epidemiegesetz ergeben, welches besondere Einschränkungsmöglichkeiten vorsieht, wie auch finanzielle Entschädigungen für Vermögensnachteile die sich aus der Anwendung des Epidemiegesetzes ergeben können.

  • Kann es zu einer erzwungenen Betriebsschließung wegen Auftretens einer Erkrankung kommen?

 

Das für die Coronavirus Pandemie anzuwendende Epidemiegesetz sieht die Möglichkeit der Räumung von Wohnungen und Gebäuden vor, wenn die Gesundheitsbehörde zu der Einschätzung gelangt, dass das zum Schutz vor Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist. Andere Betriebsbeschränkungen oder die Schließung von Betrieben sind seit einer entsprechenden Verordnung vom 28. Februar 2020 ebenfalls möglich.

  • Gibt es eine Entschädigung für finanzielle Einbußen auf Grund von Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz?

 

Das Gesetz sieht eine Vergütung für Vermögensnachteile vor, die sich in Anwendung des Epidemiegesetzes für natürliche und juristische Personen ergeben. So auch für Leistungen des/der ArbeitgeberIn nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Mit der Auszahlung des regelmäßigen Entgelts erwirbt der/die ArbeitgeberIn einen Anspruch auf einen Großteil des entrichteten Entgelts gegenüber dem Bund.

Weiters sieht das Gesetz eine Vergütung vor, wenn ein Unternehmen nach dem Epidemiegesetz in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt wurde und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist, was in aller Regel der Fall sein wird. Die Entschädigung ist laut Gesetz nach dem „vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen“ zu bemessen. Auszugehen ist davon, dass ein Durchschnitt sowie Vergleichszeiträume herangezogen werden, um die Höhe des Entschädigungsanspruchs zu bemessen.

Darüber hinaus wird eine Entschädigung gewährt, wenn es im Rahmen von Desinfektionsmaßnahmen zu Schäden kommt. Die Frist für die Geltendmachung der beschriebenen Ansprüche beträgt jeweils sechs Wochen.

  • Kann ich meinen Betrieb freiwillig einschränken und anordnen, dass die MitarbeiterInnen zu Hause bleiben?

 

Es steht dem/der ArbeitgeberIn frei, von sich aus Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Wird ohne behördlichen Zwang angeordnet, dass die ArbeitnehmerInnen zu Hause bleiben sollen, handelt es sich aus arbeitsrechtlicher Sicht um eine Dienstfreistellung bei vollem Entgeltanspruch. Die Anordnung von Kurzarbeit setzt voraus, dass sie sechs Wochen vorher mit dem AMS akkordiert und gegenüber diesem begründet wurde. Gewährt das AMS die Anordnung von Kurzarbeit, kann der/die ArbeitgerberIn Kurzarbeitsbeihilfe beziehen. Das Verfahren ist komplex und eignet sich für große Betriebe. Gemäß der Ankündigung der Bundesregierung vom 12. März soll Arbeitgebern ein Drittel der Lohnkosten ersetzt werden, wenn ab Mittwoch 18.03. bis Ostern bis zu  3 Wochen Sonderurlaub an Elternteile gewährt wird, welche unter 14jährige Kinder zu betreuen haben, wobei die Entscheidung über die Gewährung des Sonderurlaubes alleine beim Unternehmer liegt.

Homeoffice kann angeordnet werden, wenn es eine explizite Homeoffice-Vereinbarung oder eine so genannte Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag (zB. … kann an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort versetzt werden … ) gibt. Die im Homeoffice anfallenden Kosten für Strom und Telefon sind vom/von der ArbeitgeberIn zu tragen.

  • Dürfen ArbeitnehmerInnen die nicht erkrankt sind, aus Angst vor einer Infektion zu Hause bleiben?

 

Grundsätzlich nicht. So lange keine entsprechenden behördlichen Anordnungen nach dem Epidemiegesetz erlassen werden, besteht die Arbeitspflicht von ArbeitnehmerInnen unverändert. Ein Zuwiderhandeln wäre als nicht gerechtfertigte Verletzung der Arbeitspflicht und potentieller Entlassungsgrund anzusehen. Wenn es im Betrieb bereits zu einer Infektion gekommen ist, kann die Verweigerung der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein.

Zu berücksichtigen ist die Fürsorgepflicht des/der ArbeitgerberIn, die auch umfasst ArbeitnehmerInnen keinem unnötigen Infektionsrisiko auszusetzen, sollte eine entsprechende Verdachtslage oder das Auftreten einer Infektion im Betrieb bestehen.

Bitte beachten Sie: Die obigen Informationen stellen die tagesaktuelle Rechtslage dar. Diese kann sich – ebenso wie die Pandemie selbst – rasch ändern. Wir empfehlen im Einzelfall sämtliche Umstände zu berücksichtigen um eine bestmögliche Entscheidung zu treffen. Gerne beraten wir Sie näher!

 

Empfohlene Links

FAQ: WKÖ-Informationen zum Coronavirus

Informationsseite des Gesundheitsministeriums

Informationsseite der Arbeiterkammer zum Coronavirus

Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz, Erlass vom 10. März 2020

Epidemiegesetz 1950

 

 

Stand 2020-03-13