Corona Update 2 – Kurzarbeit und Kreditsicherung

Im Angesicht der Corona Krise werden Gesetze im Eiltempo beschlossen und mit Spannung die steten Meldungen und Änderungen erwartet. Die Krise ist auch für Unternehmer und Wirtschaftstreibende mit sehr großen Herausforderungen verbunden. Soweit das unter den sehr dynamischen Umständen möglich ist, versucht das Rechtsatelier eine Orientierung für die kommenden rechtlich und wirtschaftlich relevanten Themen zur Verfügung zu stellen.

 

Insbesondere Unternehmen sind jetzt gehalten, kurz- und mittelfristig Maßnahmen zu ergreifen, die für die Zeit während und nach der Krise das Optimum für den Betrieb herausholen. Die absehbaren finanziellen Einbußen werden zum Teil von Unterstützungsprogrammen der Regierung und der EU abgefangen werden. Wie hoch bzw. wie effizient die jeweilige Hilfe ausfällt, hängt in Zukunft auch davon ab, wer auf Grund welcher Bestimmungen welche Nachteile erlitt.

 

Die Bundesregierung ist jetzt schon bemüht, das Epidemiegesetz nicht anzuwenden, weil darin sehr unmissverständliche Regelungen für einen Ersatz von erlittenem Verdienstentgang enthalten sind. So lange die Regierungsverantwortlichen keine Verordnungen nach diesem Gesetz erlassen, können sie als freiwillige Hilfsgeber auftreten. Wessen Betrieb wegen dem Epidemiegesetz geschlossen wird, oder wer wegen Verkehrsbeschränkungen wie in Tirol nachweisbare finanzielle Nachteile erleidet, hat nach Epidemiegesetz einen Rechtsanspruch auf „Vergütung des Verdienstentgangs“. Für die Prüfung und Beantragung von Ansprüchen zur Erlangung dieser Vergütung steht Ihnen das Rechtsatelier gerne zur Verfügung.

Einschränkung des Gerichtsbetriebes

 

Sämtliche Gerichtsverhandlungen für diese und kommende Woche wurden abberaumt, die Fristen für Verjährungen, Rechtsmittel etc. laufen weiter.

Wir stehen Ihnen per Telefon und online von unseren Homeoffice Arbeitsplätzen aus zur Verfügung. Im Büro ist eine Notbesetzung, sodass behördliche Zustellungen und dringende Sendungen in Empfang genommen werden können.

Tagesaktuelle Informationen zu folgenden Themen finden sie nachstehend:

  1. Einschränkung Miet- und Pachtzahlungen nach ABGB
  2. Kurzarbeit
  3. Haftungsübernahmen und Überbrückungsfinanzierungen
  4. Entschädigung nach Epidemiegesetz und COVID-19 Gesetz

 

Einschränkung Miet- und Pachtzahlungen nach ABGB

 

Sofern die Regierung nicht andere Maßnahmen in diesem Bereich trifft, wird die folgende gesetzliche Regelung demnächst von großer Relevanz sein:

Die Bestimmung § 1104 ABGB sieht vor, dass, wenn durch Feuer, Krieg oder Seuche eine in Bestand genommene Sache nicht (mehr) gebraucht oder genutzt werden kann, der Bestandgeber keine Wiederherstellung und der Bestandnehmer keinen Mietz- oder Pachtzins schuldet.

Der Wortlaut der Bestimmung lässt sich auf die herrschende Corona Krise übertragen. Ohne dass materielle Zerstörung vorliegt, sind eine Reihe von Bestandobjekten die durch Verkehrsbeschränkungen nach dem Epidemiegesetz unbrauchbar geworden sind, von der Regelung grundsätzlich betroffen.

Die Rechtsprechung zu § 1104 ABGB besagt, dass der Verlust der Gebrauchsfähigkeit der in Bestand genommenen Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Wetterunbilden den Eigentümer trifft (RS0020817), doch kann der Mieter diese Gefahren vertraglich auf sich nehmen. Im Fall eines außerordentlichen Zufalles im Sinn des § 1104 ABGB kann der Bestandnehmer zwischen Rücktritt und Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung wählen (RS0021457). Die Auswirkungen dieser Bestimmung im Zusammenhang mit dieser Krise sind massiv.

 

Corona-Kurzarbeit für Alle

 

Die Sozialpartner haben kurzfristig eine Corona-Kurzarbeit (CK) eingeführt, die allen Betrieben, die das vereinbaren wollen und können zur Verfügung steht. Mit der CK kann die Normalarbeitszeit um bis zu 100 % reduziert werden Die Arbeitszeit muss verteilt über den ganzen Kurzarbeitszeitraum mindestens 10 % betragen). Voraussetzung ist

  1. Einvernehmen zwischen ArbeitgeberIn (AG) und ArbeitnehmerIn (AN)
  2. dass kein Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2019 mehr und kein Zeitguthaben übrig ist und
  3. die Zustimmung des AMS.

 

Die AN haben in der Corona-Kurzarbeit Anspruch auf 80, 85 oder 90 % ihres Nettogehalts (je nach Höhe des Bruttolohnes), das ist die so genannte Nettoentgeltgarantie. Die AG haben das für die jeweilige Kurzarbeit zustehende Bruttoentgelt zu leisten, die Differenz auf die „Nettoentgeltgarantie“ wird vom AMS übernommen. Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Der Entgeltanspruch bei Urlaub und Krankenstand entspricht demjenigen vor Einführung der Kurzarbeit. Bei Kurzarbeit besteht eine Behaltepflicht bis ein Monat nach Ende der Kurzarbeit.

Die Corona-Kurzarbeit kann aktuell für maximal 3 Monate vereinbart werden. Eine Verlängerung wird durch die Sozialpartner in Aussicht gestellt, falls es erforderlich werden sollte.

Alternative Möglichkeiten sind die Vereinbarung des Abbaus von Zeitguthaben und Urlaub, eine vorübergehende Teilzeitvereinbarung, unbezahlter Urlaub und Bildungskarenz sowie Dienstfreistellung.

 

Haftungsübernahmen und Überbrückungsfinanzierungen

 

Für Tourismusbetriebe und KMU sind Sofort-Hilfsmaßnahmen wie Haftungsübernahmen und Überbrückungsfinanzierungen angekündigt.

1 Maßnahmenpaket Hotel und Tourismus

Auf der Homepage der Österreichischen Hotel und Tourismusbank (ÖHT) ist ein Maßnahmenpaket für KMUs der Tourismus- und Freizeitwirtschaft beschrieben, das gemeinsam mit dem BM für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus geschnürt wurde. Beantragt werden kann die Besicherung von Überbrückungsfinanzierungen mit Haftungen der ÖHT und der Kostenübernahme der einmaligen Bearbeitungsgebühr und der Haftungsprovision. Gewährt wird eine Bundeshaftung i.H.v. 80% zur Besicherung von Kontokorrentkrediten. Im Vordergrund der Besicherung steht die Wahrung der Liquidität. Obergrenze der Haftungssumme pro Betrieb sind EUR 500.000. Voraussetzung ist, dass ein erwarteter Rückgang der Umsatzerlöse von mindestens 15% gegenüber dem Vorjahr vorliegt bzw. droht. Ein Antragstellung kann auf oeht.at vorgenommen werden.

2 aws Garantie der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws)

Die „aws Garantie“ sieht Haftungsübernahmen zu Gunsten von gewerblichen und industriellen KMU´s (ausgenommen Tourismus- und Freizeitwirtschaft) vor. Gewährt werden kann eine Unterstützung der Betriebsmittelfinanzierung (z.B. Wareneinkäufe, Personalkosten), wenn aufgrund der gegenwärtigen „Coronavirus-Krise“ keine oder nicht ausreichende Liquidität im Betrieb gegeben ist, bzw. die Umsatz- und Ertragsentwicklung beeinträchtigt ist. Bis zu 80 % eines Kredites von bis zu EUR 2,5 Mio. pro KMU können garantiert werden. Die Laufzeit beträgt max. 5 Jahre. Bearbeitungsentgelt: ab 0,25 % des Finanzierungsbetrags, einmalig Garantie-Entgelt: ab 0,3 % p.a. (risikoabhängig) des Obligos. Die Einreichung erfolgt über die finanzierende Hausbank, die Austria Wirtschaftsservice (aws), entscheidet über die Vergabe der Haftung.

Entschädigung nach dem Epidemiegesetz und Covid-19 Gesetz

 

Abgesehen von den beschriebenen Möglichkeiten, gibt es konkrete Entschädigungsbestimmungen im Epidemiegesetz 1950. Aktuelle Schließungen von Betrieben und ganzen Gebieten, wie seit 15. März in Tirol, erfolgen auf Grundlage des Epidemiegesetzes. Betroffene von Schließungen nach dem Epidemiegesetz können einen Anspruch auf Vergütung des entstandenen Vermögensnachteils (Verdienstentgangs) nach § 32 Epidemiegesetz geltend machen.

Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen. Unternehmern ist jenes Entgelt zu ersetzen, das sie im Falle einer Betriebsbeschränkung oder –schließung den Arbeitnehmern fortzahlen müssen. Dasselbe gilt auch bei verpflichtender Entgeltfortzahlung im Fall behördlicher Anhaltungen oder bei Verkehrsbeschränkungen von Arbeitnehmern.

Der Entschädigungsanspruch ist binnen sechs Wochen einlangend vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen. Welche Unterlagen benötigt werden, legt die jeweils zuständige Bezirkshauptmannschaft fest. Antragsberechtigt sind auch ArbeitgeberInnen, die nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes das Entgelt für MitarbeiterInnen bezahlen, die von einer Maßnahme nach Epidemiegesetz betroffen sind (z.B. sich in Quarantäne befinden).

Das COVID-19 Gesetz, das seit dem 15. März in Kraft ist, sieht die in den Medien bekannt gegebenen Mittel von bis zu vier Milliarden Euro vor, allerdings, um diese den Ministerien zur Verfügung zu stellen. Der konkrete Ablauf der Verteilung von Hilfsgeldern ist noch nicht bekannt. Es ist zu warten bis die politischen Entscheidungsträger festgelegt haben, welche Ministerien welche Mittel zur Verteilung bekommen.

Gerne beraten wir Sie näher und freuen uns auf Ihren Anruf!

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