Corona-Update 4: Arbeitsverhältnisse und Entgeltentfall wegen „höherer Gewalt“?

Verschiedene Rechtsexperten gelangen dieser Tag zu der Einschätzung, dass das Coronavirus als höhere Gewalt einzustufen ist und die Risikoregelung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) vorsehe, dass in einem solchen Fall der/die ArbeitnehmerIn allein den Schaden zu tragen habe. Mit anderen Worten: Der Arbeitnehmer erhält kein Entgelt. Soweit das ABGB, das den Begriff höhere Gewalt selbst nicht kennt.

 

Die Einschätzung übersieht unseres Erachtens die Regelung im Epidemiegesetz (EpidG), die einen Rechtsanspruch auf Ersatz des Entgelts bzw. des Verdienstentgangs durch die Republik Österreich vorsieht. Nach der geltenden Regel des EpidG gebührt

  • ArbeitnehmerInnen und
  • ArbeitgeberInnen

 

Entgelt bzw. Verdienstentgang, wenn sie binnen sechs Wochen nach Aufhebung einer Maßnahme nach dem Epidemiegesetz einen Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. dem Stadtmagistrat einbringen, das die jeweilige Maßnahme verhängt hat.

 

Daran hat sich auch mit dem COVID-19 Gesetz nichts geändert. Es hebt das Epidemiegsetz nicht als solches auf. Das COVID-19 Gesetz vom 15.03.2020 besagt nur, dass in bestimmten Fällen das EpidG betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung gelangt. Diese Schließung ist in § 20 EpidG geregelt.

 

Das Covid-19 Gesetz regelt den Ersatzanspruch nach einer Betriebsschließung nach EpidG übrigens nicht, sondern verweist darauf, dass die Bestimmungen des EpidG unberührt bleiben.

 

Von Schließungen einzelner konkreter Betriebe nach § 1 Covid-19 Gesetz oder § 20 EpidG ist jedoch nach unserem Wissensstand aktuell keine oder kaum die Rede.

 

Wichtig ist zu wissen, dass das EpidG auch andere Entschädigungsfälle für Verdienst- oder Entgeltentgang kennt:

  • Kranke die abgesondert oder überwacht werden, §§ 7 und 17 EpidG
  • Beschränkung Lebensmittelverkehr § 11 EpidG
  • Räumung von Wohnungen § 22 EpidG
  • Verkehrsbeschränkungen nach § 24 EpidG

 

Zu jedem dieser Sachverhalte steht mit Ablauf einer Maßnahme für sechs Wochen der Antrag an die zuständige Behörde auf Entschädigung offen.

 

In Tirol sind seit 15.03.2020 in allen Bezirken bis Ablauf des 22.03.2020 Verkehrsbeschränkungen iSd § 24 EpidG in Kraft. Die Anwendbarkeit der Entschädigungsbestimmungen des EpidG nach dem Gesetzeswortlaut scheint naheliegend.

 

Einschränkungen, die nach EpidG vorgenommen werden, sind grundsätzlich immer geeignet, einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Verdienst- bzw. Entgeltersatz zu erzeugen. Inwieweit die Republik das umsetzen wird, bzw. ob weitere Regeln folgen, die den Ausgleich der Nachteile durch die öffentliche Hand noch mehr einschränken, bleibt abzuwarten. Derzeit ist der Anspruch auf Entschädigung im EpidG wie folgt definiert:

 

Natürlichen und juristischen Personen ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind …  über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 (Epidemiegesetz) verhängt worden sind und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

 

Die Ansprüche auf dieser Grundlage werden zu prüfen sein und sie betreffen nicht nur Betriebsschließungen.

 

Wir leben in Zeiten der raschen rechtlichen Änderungen und Anpassungen, wenngleich dies die Entscheidungsfindung erschwert, ist es dennoch wichtig die richtigen Maßnahmen zu treffen. Wir beraten sie gerne!