Corona-Update 5

In den vergangenen Tagen nimmt die Verunsicherung in Bezug auf finanzielle Ansprüche wegen Ausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu und tatsächlich gibt es täglich Änderungen. Wir wollen mit Stand heute festhalten, auf Grund welcher Bestimmungen etwas zusteht und unter welchen Voraussetzungen das nicht der Fall ist.

1. Epidemiegesetz und COVID-19 Maßnahmengesetz

 

Relevant für Ansprüche ist zuerst die Unterscheidung, zwischen dem Epidemiegesetz und dem COVID-19 Maßnahmengesetz. Das eigentlich für Zeiten wie diese vorgesehene Epidemiegesetz, dessen Ursprünge aus dem Jahr 1913 herrühren, statuiert ganz unmissverständlich einen Rechtsanspruch auf „Vergütung für den Verdienstentgang“ für eine Reihe von Nachteilen aus der Anwendung des Epidemiegesetzes. Dazu zählt als prominentes Beispiel der Verdienstentgang von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, die Schließung einzelner Betriebe durch die Behörde und finanzielle Nachteile aus Verkehrsbeschränkungen, wie sie in Tirol seit 16. März (Epidemiegesetz) bzw. 19. März (COVID-19 Maßnahmengesetz) gelten.

 

1.1 Verkehrsbeschränkungen

 

Am Beispiel der Verkehrsbeschränkungen in Tirol kann gut gezeigt werden, woher die Verwirrung in Bezug auf Ausgleichsansprüche kommt. Behördlich verordnet wurden binnen einer Woche fast idente Verkehrsbeschränkungen mit zwei unterschiedlichen Gesetzen.

 

Im Zeitraum 15. März bis 22. März gilt in allen Bezirken Tirols eine Verkehrsbeschränkung nach § 24 Epidemiegesetz. Damit haben (natürliche und juristische) Personen, die wegen dieser Beschränkung einen Vermögensnachteil erlitten haben, einen Rechtsanspruch auf Vergütung.

 

Seit 19. März (bis 05. April) gilt in ganz Tirol eine Quarantäneverordnung nach § 2 Zif. 2 COVID-19 Maßnahmengesetz, die im Wesentlichen Verkehrsbeschränkungen wie das Epidemiegesetz vorsieht. Das neue COVID-19 Maßnahmengesetz kennt allerdings keinen Vermögensnachteil und auch keine Vergütung.

 

1.2 Entfall Vergütungsanspruch

 

Vorsorglich haben einige Bezirkshauptmannschaften ihre Verordnungen nach Epidemiegesetz, die es zum Teil schon seit 13. März gab, vorzeitig wieder aufgehoben. Das hat den Effekt, dass nach aktueller Rechtslage in Tirol Vergütungsansprüche nach Epidemiegesetz nur für einen Zeitraum von wenigen Tagen geltend gemacht werden können. Die Lage in den anderen Bundesländern ist ähnlich (nachdem sich die Geltungszeiträume der Bestimmungen überschneiden, darf man gespannt sein, wie die Behörden mit Entschädigungsanträgen nach dem Epidemiegesetz für diese Zeiträume vorgeht).

 

Weitere Verkehrsbeschränkungen werden wohl nur mehr auf Grundlage des COVID-19 Maßnahmengesetzes verordnet. Wer durch diese in finanziellen Nachteil gerät, hat keinen Rechtsanspruch mehr und kann lediglich noch Förderungen und Beihilfen beantragen.

 

2. Ansprüche nach öffentlichem Recht und Zivilrecht

 

Neben den oben angesprochenen Bestimmungen, die das Verhältnis der Staatsmacht zu den einzelnen BürgerInnen in Krisenzeiten regeln, bestehen gleichberechtigt die Bestimmungen des Zivilrechts, die die Rechtsverhältnisse der Personen bzw. Unternehmen untereinander bestimmen.

 

Bitte beachten Sie, dass man ein Anspruch auf mehrere gesetzliche Bestimmungen stützen kann.

 

2.1 Beispiel Geschäftslokalmiete

 

Nehmen wir als Beispiel eine Vermieterin, die Einnahmeausfälle eines Geschäftslokals (bspw. Verkaufsräumlichkeit im Textileinzelhandel ohne Lager) in Kauf nehmen muss, weil dieses wegen der Coronakrise geschlossen ist.

 

Der Mieter setzt unter Berufung auf die Bestimmung des § 1104 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) die Mietzahlung aus, das Geschäft ist durch die Verkehrsbeschränkungen nicht mehr zu benutzen. Niemand kommt, weder Kunden noch Lieferanten. Im Mietvertrag steht keine Klausel, die besagt, dass der Mieter auch in Zeiten eine Epidemie die Miete zu zahlen hat und die Mieteinnahmen entfallen vollständig.

 

Die Vermieterin kann nun gemäß

  1. ABGB den Standpunkt einnehmen, dass dieses Geschäft weiter benutzbar gewesen wäre und der Mieter den Mietzins weiterhin schuldet. Sie hat drei Jahre Zeit ihren Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Sie hat das Prozessrisiko in Kauf zu nehmen und kann schwerlich mit einem Prozesserfolg rechnen. Der Anwendungsfall des § 1104f ABGB zu Gunsten des Mieters ist kaum zu bestreiten.
  2. Epidemiegesetz einen Entschädigungsantrag nach Epidemiegesetz stellen. Dafür hat sie – nach Ende der Beschränkungen – 6 Wochen Zeit. Der begründete Antrag ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. dem Stadtmagistrat einzubringen. Über den Anspruch muss die Behörde bescheidförmig absprechen, die Entscheidung ist einem Rechtsmittel vor dem Landesverwaltungsgericht sowie im außerordentlichen Rechtsweg einem Verfahren vor dem Verwaltungs- und/oder dem Verfassungsgerichtshof zugänglich.

 

Für Ausfälle die unter Verkehrsbeschränkungen und Quarantänemaßnahmen nach dem COVID-19 Maßnahmengesetz fallen, hat die Vermieterin keinen Anspruch. Es bleibt die Beantragung von Beihilfen und Steuernachlässen.

 

Ob es in der Praxis dabei bleibt, dass Ansprüche nach dem Epidemiegesetz nicht geltend gemacht werden können, wenn nach COVID-19 Maßnahmengesetz vorgegangen wurde, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Die Verletzung der Rechtssicherheit durch das Aushebeln der Entschädigungsbestimmungen des Epidemiegesetz könnte verfassungsrechtlich bedenklich sein.

 

2.2 Beispiel Arbeitsentgelt

 

Ähnlich sieht die Fragestellung im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen aus. Wir bleiben bei dem obigen Beispiel und nehmen an, der Mieter hat Angestellte, die wegen der Beschränkungen nicht mehr arbeiten können. Homeoffice kommt nicht in Frage, es ist ein Bekleidungsgeschäft. Müssen die Löhne an die VerkäuferInnen weiterhin gezahlt werden?

 

Vorauszuschicken ist, dass die Coronakrise kein Anwendungsfall des § 1155 ABGB ist. Nach dieser Bestimmung behält der/die ArbeitnehmerIn den Anspruch auf Entgelt, wenn die Arbeitsleistung aus Gründen in der Sphäre des Arbeitgebers nicht zustande kommt und er/sie zur Erbringung der Leistung bereit ist. Die Coronakrise zählt nicht zur Arbeitgebersphäre, wie das Schwimann/Kodek in ihrem Praxiskommentar unmissverständlich formulieren:

Nicht der Sphäre des Dienstgebers zuzurechnen sind gravierende Ereignisse, von denen die Allgemeinheit betroffen ist, die also nicht nur die Dienstleistung im jeweiligen Betrieb unmöglich machen, so Seuchen, Krieg, Revolution oder Terror.

 

Das ABGB fällt daher für Entgeltansprüche im Zusammenhang mit der Coronakrise aus. Auch das COVID-19 Maßnahmengesetz sieht keinen Ersatz für Entgeltansprüchen vor, weder für ArbeitnehmerInnen noch für ArbeitgeberInnen. Wie auch im Beispiel mit der Vermietung gibt es im Epidemiegesetz eine Regelung. Wobei nicht gesichert ist, dass diese zur Anwendung kommt, wenn Maßnahmen nach dem COVID-19 Gesetz verhängt werden.

 

Die Wirtschaftskammer Österreich geht am 20. März 2020 dem Anschein nach davon aus, dass die Entschädigungsbestimmungen des Epidemiegesetzes weiter anzuwenden sind und formuliert zur Frage der Entgeltansprüche wie folgt:

 

Ein Arbeitnehmer wird unter Quarantäne gestellt. Muss ich weiter Entgelt bezahlen?

Ja. Die Entgeltfortzahlung hat trotz Quarantäne und Ausfall der Arbeitsleistung zu erfolgen. Das regelt § 32 Abs 3 Epidemiegesetz. Der Arbeitgeber kann aber Kostenersatz beim Bund beantragen. Das ist auch der Fall, wenn ganze Betriebe unter Quarantäne gestellt werden sollten.Auch auf die Erstattung der darauf entfallenden Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung (und einen eventuellen Zuschlag nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz) hat der Arbeitgeber einen Anspruch.

 

Die Angaben sind zutreffend, vorausgesetzt es gibt eine Maßnahme bzw. Verordnung auf Grundlage des Epidemiegesetzes. Das ist, wie wir heute wissen, seit gestern nicht mehr der Fall. Die Diskussion dazu, ob materiell ein Anspruch nach dem Epidemiegesetz zusteht, obwohl die Maßnahmen formell nach dem COVID-19 Maßnahmengesetz verhängt wurden, steht in jedem Fall bevor.

 

Stellen Sie Ihre eigenen Schäden (Schadensminderungspflicht beachten) und Verdienstentgänge fest und bringen Sie binnen der 6wöchigen Frist (nach Aufhebung von Epidemiegesetz wie auch von COVID-19 Maßnahmengesetz Verordnungen bzw. Maßnahmen) Anträge gemäß Epidemiegesetz ein, um Ihre eigenen Ansprüche bestmöglich zu wahren.

 

Gerne unterstützen wir Sie!