Im Februar\u202f2025 hat der Oberste\u202fGerichtshof (OGH) eine jahrelange Diskussion beendet: Prozentuell bemessene Kreditbearbeitungsgeb\u00fchren stellen eine gr\u00f6bliche Benachteiligung iSd \u00a7\u202f879\u202fAbs.\u202f3\u202fABGB dar und sind daher unwirksam. In einem parallel gef\u00fchrten Verbandsverfahren der Arbeiterkammer gegen die BAWAG erkl\u00e4rte das H\u00f6chstgericht die dort verrechneten 1,5\u202f%-Geb\u00fchren f\u00fcr unzul\u00e4ssig und l\u00f6ste damit eine R\u00fcckforderungswelle aus.<\/p>\n\n
Ausgangspunkt war eine Musterklage nach \u00a7\u202f28\u202fKSchG, mit der die Arbeiterkammer sieben Klauseln der BAWAG angriff. Unter anderem verlangte die Bank bei Verbraucherkrediten ein pauschales \u201eBearbeitungsentgelt\u201c von 1,5\u202f% der Kreditsumme, das sofort bei Auszahlung f\u00e4llig wurde. Schon in fr\u00fcheren Verfahren, hatte der OGH \u00e4hnliche Klauseln einzelner Banken beanstandet. Die neue Entscheidung bekr\u00e4ftigt diese Linie und weitet sie auf s\u00e4mtliche prozentuellen Bearbeitungsgeb\u00fchren aus. <\/p>\n\n
Der OGH st\u00fctzt seine Beurteilung auf drei S\u00e4ulen<\/p>\n\n
<\/p>\n\n
und gelangte in Bezug auf Kreditbearbeitungsentgelte zu der Beurteilung, dass diese nicht zum Hauptgegenstand des Kreditvertrags geh\u00f6ren und der Inhaltskontrolle unterliegen. Die beanstandeten Klauseln sind gr\u00f6blich benachteiligend, weil sie die konkreten Kosten grob \u00fcberschreiten k\u00f6nnen. Ein tats\u00e4chlicher Pr\u00fcfaufwand einer Bank skaliert nicht mit der Kredith\u00f6he, eine rein prozentuelle Bemessung macht die Klausel gr\u00f6blich benachteiligend und intransparent zugleich. <\/p>\n\n
Geb\u00fchren f\u00fcr L\u00f6schungsquittungen wurden als Versto\u00df gegen \u00a7 879 Abs. 3 ABGB beurteilt, da sie ohne sachliche Rechtfertigung vom dispositiven Recht abweicht, wonach der Gl\u00e4ubiger diese Kosten zu tragen hat. Eine Klausel zu Mahnspesen wurde als gr\u00f6blich benachteiligend beurteilt, da sie keine Einschr\u00e4nkung auf im Verh\u00e4ltnis zur betriebenen Forderung angemessene Kosten vorsieht. Die Klausel zu Kontof\u00fchrungsentgelten wurde als intransparent beurteilt, da f\u00fcr den Kreditnehmer unklar bleibt, in welchen Zeitabst\u00e4nden diese Entgelte anfallen. <\/p>\n\n
Welche Geb\u00fchren sind betroffen?<\/strong><\/p>\n\n Die Entscheidung erfasst alle prozentuellen Bearbeitungsgeb\u00fchren\u202f\u2013 egal, ob Hypothekar\u2011, Konsum\u2011 oder Autokredit. Die Verrechnung von Leistungen im Zuge der Vertragsabwicklung bleiben m\u00f6glich, m\u00fcssen aber nachweisbar den tats\u00e4chlichen Aufwand widerspiegeln. Betreffend weitere Nebengeb\u00fchren hat der OGH in der Vergangenheit entschieden, dass sie unzul\u00e4ssig sind, wenn sie zu Doppelverrechnungen f\u00fchren, so z.B. Auszahlungsspesen, Porto\u2011 oder Drucksortenkosten. <\/p>\n\n R\u00fcckforderungsanspruch<\/strong><\/p>\n\n Anspr\u00fcche aus unwirksamen Entgeltklauseln verj\u00e4hren gegen\u00fcber Verbrauchern nach Ablauf von 30\u202fJahren. Neben den verrechneten Entgelten geb\u00fchren auch Zinsen in der H\u00f6he von 4 % pro Jahr. Auch Kredite aus den 90er Jahren sind noch nicht verj\u00e4hrt \u2013 in diesen F\u00e4llen kann der Zinsanspruch den R\u00fcckzahlungsbetrag deutlich erh\u00f6hen. <\/p>\n\n Bei Unternehmern wird derzeit von einer Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren ausgegangen. Teilweise kann die 30\u2011Jahres\u2011Frist zur Anwendung gelangen, wenn ein Unternehmer in Verbrauchern\u00e4he ist oder das Institut Informationspflichten verletzt hat. <\/p>\n\n