{"id":3006,"date":"2025-05-05T07:07:38","date_gmt":"2025-05-05T05:07:38","guid":{"rendered":"https:\/\/rechtsatelier.at\/artikel\/exportbestimmungen-fuer-in-oesterreich-hergestellte-dual%e2%80%91use%e2%80%91produkte\/"},"modified":"2025-11-11T11:21:11","modified_gmt":"2025-11-11T10:21:11","slug":"exportbestimmungen-fuer-in-oesterreich-hergestellte-dual%e2%80%91use%e2%80%91produkte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rechtsatelier.at\/en\/artikel\/exportbestimmungen-fuer-in-oesterreich-hergestellte-dual%e2%80%91use%e2%80%91produkte\/","title":{"rendered":"Exportbestimmungen f\u00fcr in \u00d6sterreich hergestellte Dual\u2011Use\u2011Produkte"},"content":{"rendered":"\n

Compliance innerhalb der Europ\u00e4ischen<\/strong>\u202fUnion<\/strong><\/p>\n\n

Die Europ\u00e4ische\u202fUnion plant, in den kommenden Jahren rund 800\u202fMilliarden\u202fEuro in ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit zu investieren. Die Verteidigungsausgaben steigen und etablieren einen Wirtschaftszweig, der in Europas Wirtschaft bislang ein Schattendasein f\u00fchrte<\/a>. Von den bereitgestellten Mitteln profitieren nicht nur etablierte Konzerne. Auch f\u00fcr Start\u2011ups sowie Unternehmen, die ihre Produktion den neuen Rahmenbedingungen anpassen, er\u00f6ffnen sich neue Vertriebswege in der Europ\u00e4ischen Union. <\/p>\n\n

Auch wenn die Europ\u00e4ische Union den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht, bestehen f\u00fcr bestimmte sensible G\u00fcter Exportkontrollen \u2013 selbst innerhalb der EU. Diese betreffen Produkte, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch (Dual-Use) genutzt werden k\u00f6nnen und sicherheitspolitisch besonders relevant sind. Die Ausfuhr von solchen sogenannten Dual-Use-G\u00fctern \u2013 also G\u00fctern mit zivilem als auch milit\u00e4rischem Verwendungszweck unterliegen in der Europ\u00e4ischen Union und in \u00d6sterreich speziellen rechtlichen Rahmenbedingungen. <\/p>\n\n

In \u00d6sterreich erfolgt die Umsetzung und Vollziehung der EU-Vorgaben durch das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz 2011 (AuWG) und die darauf basierende Au\u00dfenwirtschaftsverordnung 2019 (AuWV), wobei die relevante EU Verordnung (EU) 2021\/821 unmittelbar anwendbar ist.<\/p>\n\n

Genehmigungsfreie Lieferungen & Catch\u2011all\u2011Klausel<\/strong><\/p>\n\n

Zuerst gilt, dass die Verbringung von Dual-Use-G\u00fctern innerhalb der EU von der Genehmigungspflicht befreit ist, das betrifft z.B. CNC<\/a>\u2011Maschinen, Walzanlagen, Bildverst\u00e4rker, LIDAR-Technologie, Hochleistungslaser, Tr\u00e4gheitsnavigation, Turbinen und Raketen um nur einige Beispiele aus Anhang I der EU Verordnung 2021\/821 zu nennen. Sie d\u00fcrfen au\u00dfer in der EU auch an \u201evertrauensw\u00fcrdige\u201c Drittstaaten (USA,\u202fUK,\u202fCH\u202fusw.) geliefert werden. Immer vorausgesetzt, dass kein Risiko besteht, dass die G\u00fcter in ein \u201enicht vertrauensw\u00fcrdiges\u201c Drittland exportiert werden. <\/p>\n\n

Der genehmigungsfreie innereurop\u00e4ische Export ist zuerst beschr\u00e4nkt durch die Catch\u2011all\u2011Klausel der Verordnung, die darauf abzielt, den Export von G\u00fctern, die f\u00fcr Weapons of Mass Destruction, milit\u00e4rische Zwecke in Embargol\u00e4ndern oder schwere Menschenrechts\u00adverletzungen in Drittl\u00e4ndern bestimmt sein k\u00f6nnten, einer Genehmigungspflicht unterwirft. Die Regel stellt nur auf riskanten\u202fEnd\u2011Use ab. Sobald die Beh\u00f6rde oder der Exporteur selbst (!) erkennt, dass ein \u2013\u202fauch nicht gelistetes\u202f\u2013 Erzeugnis f\u00fcr den verp\u00f6nten Zweck bestimmt sein k\u00f6nnte, wird eine Genehmigungspflicht ausgel\u00f6st. <\/p>\n\n

Der Exporteur ist verpflichtet mittels internem Compliance\u2011Programm (ICP) und Risikobewertung, eine Due\u2011Diligence\u2011Pr\u00fcfung vorzunehmen. Schon eine plausible Kenntnis oder ein begr\u00fcndeter Verdacht reichen aus, um eine Melde\u2011 bzw. Genehmigungspflicht auszul\u00f6sen. Das, unabh\u00e4ngig davon, ob das Produkt objektiv Dual\u2011Use\u2011Eigenschaften besitzt oder gelistet ist. <\/p>\n\n

Streng kontrolliert: G\u00fcter des Anhangs<\/strong>\u202fIV<\/strong><\/p>\n\n

Neben den in Anhang I angef\u00fchrten G\u00fctern unterliegen G\u00fcter, die in Anhang I und<\/em> Anhang IV der EU-Verordnung 2021\/821 angef\u00fchrt sind, einer zwingenden Exportbewilligung. Das betrifft z.B. Stealth\u2011\/Tarn\u00adtechnologien, Z\u00fcnd\u2011 und Sprengtechnik mit Hochexplosivstoffen, Unterwasser\u2011Akustik & Schallsignatur\u2011Reduktion, Kryptoanalyse\u2011Hardware\/\u2011Software und Nukleare Sonderstoffe und Anlagen und erstreckt sich auch auf die Weitergabe von Wissen in diesen Bereichen, sei es analog oder digital. Sie d\u00fcrfen wegen ihrer besonders hohen Proliferations\u2011 und\/oder Sicherheitsrelevanz auch bei Verbringungen innerhalb der Europ\u00e4ischen\u202fUnion nur mit beh\u00f6rdlicher Genehmigung transferiert werden. Sie sind immer<\/em> exportkontroll\u00adpflichtig, auch wenn sie \u201enur\u201c von \u00d6sterreich in einen anderen EU\u2011Staat geliefert werden. <\/p>\n\n

Wichtig ist zu beachten, dass auch die reine Wissens\u2011 oder Software\u00fcbertragung (etwa per Download oder Cloud\u2011Zugriff) einer Genehmigungspflicht unterliegt.<\/p>\n\n

Beantragung einer Exportgenehmigung<\/strong><\/p>\n\n

Antr\u00e4ge (analog und digital) werden beim BMAW gestellt. Ben\u00f6tigt werden u.a.: <\/p>\n\n